Aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz vom 15.10.2015, 8 U 241/15 zu Widerrufsbelehrungen mit dem Hinweis auf die „Aufsichtsbehörde“

Widerrufsbelehrungen mit dem Hinweis auf die „Aufsichtsbehörde“

1. Entscheidung des OLG Koblenz

Das OLG Koblenz hat mit seiner Entscheidung die Formulierung in der Widerrufsbelehrung: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach §492 Abs. 2 BGB…” für unwirksam erklärt
Aus dieser Belehrung kann der Verbraucher nicht ersehen, ob die Widerrufsfrist nunmehr für ihn beginnt oder nicht, so der Senat des OLG Koblenz.

2. Praxisrelevanz

Eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung benachteiligt den Verbraucher und dieser kann auch nach Ablauf der gewöhnlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen sein Recht zum Widerruf ausüben (sog. „ewiges Widerrufsrecht“, „Raus aus teuren Krediten“ und „Vorfälligkeitsentschädigung zurück“), weil die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Verbraucher könnten aus diesem Grund einen möglichen Widerruf ihres Darlehensvertrags prüfen lassen.

3. Tragweite

Von dieser Entscheidung sind insbesondere Darlehensverträge aus den Jahren 2011 bis 2013 betroffen.

4. Was Äußern andere Gerichte?

Bei genauerer Betrachtung der Entscheidung des OLG Koblenz wird jedoch deutlich, dass das OLG Verbrauchern keinen Freibrief für den Widerruf von Darlehen erteilt hat. Es wäre also verfrüht, mit Blick auf das vor einem Jahr ergangene bankenfreundliche Urteil des OLG Stuttgart von einem Richtungswechsel der Rechtsprechung zu sprechen.

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