Der BGH verhandelt am 22. März 2016, 10.00 Uhr, in Sachen XI ZR 425/14 (Zur Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps).

Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps

Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, nimmt die Beklagte, die Rechtsnachfolgerin einer Landesbank, auf Zahlung und Feststellung im Zusammenhang mit dem Abschluss von drei Zinssatz-Swap-Verträgen in Anspruch.

Bei allen drei streitgegenständlichen Zinssatz-Swap-Verträgen war der Marktwert bei Abschluss aus Sicht der Klägerin in Höhe von mindestens rund 2,9% des jeweiligen Bezugsbetrags negativ. Jedenfalls über die Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts unterrichtete die Beklagte die Klägerin nicht.

Es steht zu erwarten, dass der BGH diese Gelegenheit nutzen wird, um zahlreiche nach wie vor ungeklärte Fragen zur Bankenhaftung bei der Beratung zu Swapgeschäften zu klären:

– Pflicht zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert auch bei einfach strukturierten Swapgeschäften und Zinssicherungsgeschäften

– Umfang der durch den anfänglichen negativen Marktwert eines Swapgeschäfts bei (reinen) Spekulationsgeschäften

– Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

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