Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat in einer Entscheidung über die Rückzahlung eines angeblich überhöhten Mietzinses die Verordnung über die Einführung der Mietpreisbremse in Hamburg für unwirksam erklärt. Nach der Auffassung des Gerichts fehle es an einer tragfähigen Begründung für die seit dem 01.07.2015 geltende Rechtsverordnung. Die allgemeine Behauptung, in Hamburg sei der Wohnraum knapp, reiche nicht aus.

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